Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

Die d.velop AG, Schildarpstraße 6-8, 48712 Gescher, Deutschland („d.velop“, „wir“, „uns“), stellt eine webbasierte Plattform („Plattform“, „System“, „d.velop trust spaces“) zur Verfügung, die von registrierten Mitgliedern ("Nutzern") verwendet werden kann.

1 Allgemeine Regelungen

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ("AGB-G") gelten für die eigene Nutzung der Plattform durch Unternehmen (§ 14 BGB) oder juristische Personen des öffentlichen Rechts als Endnutzer. Die AGB-G können jederzeit unter https://legal.identity.d-velop.de/de/b2b/terms-of-use-business abgerufen werden.

1.2 Diese AGB-G gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn d.velop ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.3 d.velop behält sich Änderungen dieser AGB-G vor. Vertragswesentliche Änderungen werden gegenüber dem Nutzer in Textform kommuniziert. Der Nutzer hat anschließend 4 Wochen Zeit, diesen Änderungen in Textform zu widersprechen. Sollte der Nutzer widersprechen, hat d.velop die Möglichkeit, den Vertrag über die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Services außerordentlich zu kündigen.

1.4 Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen zwischen d.velop und dem Nutzer ist auch ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung – dieser kann jederzeit unter https://legal.identity.d-velop.de/de/b2b/data-processing-agreement abgerufen werden.

1.5 Individualabreden haben stets Vorrang vor diesen AGB.

2 Leistungen der Plattform

2.1 Die Funktionen der Plattform sind in der Leistungsbeschreibung unter https://legal.identity.d-velop.de/de/b2b/service-description einsehbar. d.velop behält sich vor, die Plattform nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zu ändern, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten der d.velop nicht beeinträchtigt werden.

2.2 Eine über Ziff. 2.1 hinausgehende Beschaffenheit der Plattform schuldet d.velop nicht. Die Interoperabilität der Plattform mit beim Nutzer vorhandener Hardware und Software ist keine geschuldete Beschaffenheit. Der Zugang zur Plattform erfolgt über das Internet. Für die Schaffung des Internetzugangs ist der Nutzer verantwortlich.

2.3 Dem Nutzer wird der Zugang zur Plattform über ein Web-Portal (im Browser) unter den hierfür von d.velop freigegebenen Browsern als nutzbarer Service bereitgestellt. Die Zugänglichmachung von Quellcodes oder Schnittstellendefinitionen ist nicht geschuldet.

2.4 Die in der Plattform vom Nutzer eingestellten Inhalte sind für d.velop fremde Inhalte. Für diese fremden Inhalte ist d.velop nicht verantwortlich. Werden von d.velop ausnahmsweise eigene Inhalte über die Plattform bereitgestellt, sind diese als solche gekennzeichnet.

2.5 d.velop ist berechtigt, die Plattform selbst oder durch Dritte anzubieten ("Subunternehmer"). d.velop wird ausschließlich Subunternehmer mit Sitz in Deutschland beauftragen.

3 Nutzung der Plattform

3.1 Zur Inanspruchnahme der Plattform ist eine einmalige Registrierung als Nutzer über ein elektronisches Formular im Web-Portal unter Verwendung einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes erforderlich. Erst mit dem Klick auf die entsprechende Schaltfläche (bspw. "Jetzt starten" oder "Registrieren"; bei kostenpflichtigen Services bspw. "Tarif zahlungspflichtig bestellen") gibt der Nutzer gegenüber d.velop einen rechtlich verbindlichen Antrag ab. Dieser wird von d.velop bestätigt oder abgelehnt; nur mit der Bestätigung durch d.velop kommt ein Vertrag mit dem Nutzer zustande.

3.2 Der Nutzer ist verantwortlich für die von ihm bei der Plattform getätigten Angaben. Die vom Nutzer in der Plattform hinterlegten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der vom Nutzer gewählte Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte.

3.3 Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seines Passworts verpflichtet und hat dieses vor unbefugter Benutzung durch Dritte zu schützen. Für eine missbräuchliche Nutzung seines Mitgliederprofils haftet der Nutzer, sofern er die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.

3.4 Dem Nutzer steht es frei, sich unter verschiedenen Mitgliedsnamen mehrmals als Mitglied der Plattform zu registrieren. d.velop behält sich vor, im Einzelfall die Registrierung als Nutzer ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

4 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

4.1 Die Basis-Mitgliedschaft bei der Plattform ist kostenlos. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft jederzeit upgraden und in einen kostenpflichtigen Tarif wechseln.

4.2 Die Höhe der Kosten für kostenpflichtige Services auf der Plattform ergibt sich aus der Tarifübersicht. Für die kostenpflichtigen Leistungen gelten die Tarife am Tag der Bestellung, die sich inkl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe verstehen. Tarifänderungen werden wirksam, wenn der Nutzer dem ausgewählten Tarif zugestimmt hat.

4.3 Die von d.velop gestellten Rechnungen werden in das Nutzerkonto des Nutzers zugestellt und sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn d.velop über den Zahlbetrag verfügen kann. Es stehen nur die in der Leistungsbeschreibung https://legal.identity.d-velop.de/de/b2b/service-description aufgeführten Zahlarten zur Verfügung.

4.4 Der Nutzer gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung gezahlt hat.

5 Inhalte und Pflichten der Nutzer

5.1 Der Nutzer ist berechtigt, die Plattform ausschließlich für eigene, kommerzielle oder gewerbliche Zwecke zu nutzen.

5.2 d.velop ist lediglich technischer Dienstleister. Die auf der Plattform von dem Nutzer oder in dessen Auftrag durch Dritte eingestellten Inhalte werden von d.velop lediglich gespeichert und ggf. automatisiert mittels Texterkennung oder anderer Verfahren verarbeitet. d.velop hat keine Kenntnis von den Inhalten. Deshalb handelt es sich für d.velop um fremde Inhalte.

5.3 Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der für den Nutzer eingestellten Inhalte ist der Nutzer selbst verantwortlich.

5.4 Jeder Nutzer hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren.

Nutzern ist es insbesondere untersagt,

Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen
beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen
andere Nutzer und/oder Dritte unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam) sowie anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation
über die auf der Plattform von d.velop bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einzusetzen, insbesondere, wenn hierdurch Dienstleistungen der d.velop blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Dienstleistungen für die vertragsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich sind, sowie
zu versuchen, die Plattform, die von d.velop verwendeten Sicherheitssysteme oder die auf der Plattform abrufbaren Inhalte durch Datenveränderung (§ 303a Strafgesetzbuch), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, wobei entsprechende Versuche von d.velop bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden.

5.5 d.velop erstellt keine Sicherungen („Backups“) für den Nutzer.

6 Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten

6.1 Mit dem Einstellen von Inhalten in die Plattform räumt der Nutzer d.velop diejenigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten ein, die von d.velop benötigt werden, damit diese die mit der Plattform verbundenen Services für den Nutzer erbringen kann.

6.2 Werden vom Nutzer Text-, Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien in der Plattform eingestellt, hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an solchen Inhalten die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zustehen.

7 Haftung und Verfügbarkeit

7.1 d.velop haftet unbeschränkt nur bei (a) Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (b) der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (c) im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie sowie (d) nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf ("Kardinalpflicht"), ist die Haftung der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, der bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu erwarten ist.

7.3 Im Übrigen ist eine Haftung der d.velop ausgeschlossen.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für das Handeln der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der d.velop.

7.5 Haftungsansprüche des Nutzers verjähren innerhalb von 12 Monaten. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche nach Ziffer 7.1. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

7.6 Die Verfügbarkeit der Plattform kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht von d.velop zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (insbesondere wegen Ausfall von Stromversorgung und/oder Internet, Pandemien, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, von d.velop nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit der Plattform dienen. Für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit haftet d.velop ausschließlich im Rahmen einer dem Nutzer in der Leistungsbeschreibung zugesagten Verfügbarkeit.

7.7 Der Nutzer stellt d.velop von sämtlichen auf Zahlung gerichteten Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen d.velop wegen einer Rechtsverletzung des Nutzers geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt alle d.velop entstehenden und angemessenen Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche der d.velop gegen den Nutzer bleiben unberührt.

8 Kündigung und Beendigung des Vertrags

8.1 Die Mitgliedschaft bei der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit.

8.2 Der Nutzer kann die Mitgliedschaft bei der Plattform in der Basis-Variante jederzeit beenden. d.velop kann die Mitgliedschaft des Nutzers auf der Plattform mit einer Frist von 30 Tagen beenden. Der Nutzer wird vor Beendigung der Mitgliedschaft durch d.velop per E-Mail von d.velop informiert, damit er die Dokumente rechtzeitig sichern kann. Die Beendigung kann durch Löschung des Nutzer-Kontos erfolgen.

8.3 Bei der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Services durch den Nutzer gilt die sich aus der Tarifübersicht jeweils ergebende Vertragslaufzeit. Wird die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Services weder durch den Nutzer noch durch d.velop spätestens zwei Wochen vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht wieder auf die kostenfreie Mitgliedschaft reduziert, verlängert sich die Laufzeit der kostenpflichtigen Services jeweils erneut um den entsprechenden Zeitraum aus der Tarifübersicht, in der Regel also jeweils um einen weiteren Monat, längstens jedoch jeweils um ein weiteres Jahr. Die Kündigung bzw. Beendigung eines kostenpflichtigen Services lässt die kostenfreie Mitgliedschaft des Nutzers bei der Plattform unberührt.

8.4 Mit Beendigung der Mitgliedschaft werden das Mitgliederprofil des Nutzers und dessen Zugang zur Plattform gesperrt. Das Mitgliederprofil und die vom Nutzer eingestellten Inhalte werden innerhalb von 72 Stunden nach Löschung des Nutzer-Kontos gelöscht. Vom Nutzer zur weiteren Nutzung vorgesehene Daten, Dokumente & Inhalte sind vor Beendigung der Mitgliedschaft durch Herunterladen zu sichern. Abweichend von Satz 2 werden Inhalte, die der Nutzer in Gruppen eingestellt hat, erst gelöscht, wenn die Gruppe gelöscht wird. Aus gesetzlichen Vorschriften können sich zudem längere Aufbewahrungsfristen ergeben.

8.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für d.velop insbesondere vor, wenn (i) der Nutzer schwerwiegend oder trotz einer Abmahnung der d.velop fortgesetzt und schuldhaft gegen diese AGB verstoßen hat, oder (ii) der Nutzer mit der Bezahlung der Kosten für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen trotz einer Mahnung der d.velop und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug ist.

9 Vertraulichkeit, und Datenschutz und Nennung als Referenzkunde

9.1 d.velop erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch d.velop finden sich in der Datenschutzerklärung, die jederzeit unter https://legal.identity.d-velop.de/de/b2b/privacy-policy abrufbar ist.

9.2 Im Hinblick auf die vom Nutzer auf der Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten ist d.velop Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Regelungen zur Auftragsverarbeitung richten sich nach dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung – dieser kann jederzeit unter https://legal.identity.d-velop.de/de/b2b/data-processing-agreement abgerufen werden.

9.3 d.velop ist unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers berechtigt, diesen gegenüber Dritten (z.B. bei Präsentationen vor anderen potentiellen Nutzern) als Geschäftskunde der d.velop zu benennen. Eine Benennung des Nutzers in an die Allgemeinheit gerichteter Werbung der d.velop (z.B. Website, Broschüren) bedarf der vorherigen Zustimmung des Nutzers.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I VO bleiben unberührt.

10.2 Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform bedarf der Zustimmung der d.velop, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.

10.3 d.velop ist berechtigt, die Mitgliedschaft mit dem Nutzer auf einen Dritten zu übertragen.

10.4 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser AGB-G sowie alle auf den Vertrag bezogenen Erklärungen der Parteien bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses.

10.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB-G ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gilt das Gesetz. Das gilt ebenso bei einer Lücke in diesen AGB. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung unverzüglich durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich bei Vertragsschluss von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.